Allgemeine Geschäftsbedingungen der REGIONAL EINKAUFEN OG iGr. für den Onlineshop www.regionaleinkaufen.online.

  • Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für den Geschäftsverkehr von und mit Regional Einkaufen OG iGr. (im Folgenden: ÜBERGEBER, wir oder uns) im Onlineshop www.regionaleinkaufen.online des WEBSITEBETREIBERS, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese können vom Vertragspartner abgespeichert oder ausgedruckt werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr im Onlineshop www.regionaleinkaufen.online mit dem ÜBERGEBER, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

Unser Vertragspartner wird nachfolgend „VERTRAGSPARTNER“ oder „Übernehmer“ genannt, bei Regelungen, die alleine zugunsten von VERBRAUCHERN iSd § 1 KSchG gelten, auch „VERBRAUCHER“.

  • Definitionen

WEBSITE:                  www.regionaleinkaufen.online und deren Subseiten, welche von der REGIONAL EINKAUFEN OG iGr, Sandra Bacher-Schönfelder, Friedrich Monai betrieben werden

WEBSITEBETREIBER:        Die REGIONAL EINKAUFEN OG iGr, Sandra Bacher-Schönfelder, Friedrich Monai, betreibt auf der Website einen Onlineshop. In diesem bietet der ÜBERGEBER Waren aller Art zum Verkauf an den VERTRAGSPARTNER an

WAREN:                     Sämtliche – verderbliche und nicht verderbliche – Waren, welche vom ÜBERGEBER auf der Website angeboten werden

VERBRAUCHER:      Jeder VERTRAGSPARTNER, der mit uns nicht für Zwecke seines Unternehmens in geschäftliche Beziehung tritt

UNTERNEHMER:      Natürliche und juristische Personen im Sinne des § 10 Abs 2 KSchG

  • Angebot, Kostenvoranschlag, Vertragsabschluss
  1. Angebot

Angebote vom ÜBERGEBER sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Bestellung vom VERTRAGSPARTNER gilt erst mit der Versandbestätigung des ÜBERGEBERS als angenommen, womit ein Vertrag zu Stande kommt. Der ÜBERGEBER ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Hierüber verständigt der ÜBERGEBER den VERTRAGSPARTNER.

  1. Vertragsabschluss

Eine Bestellung auf der Website ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * gekennzeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann der WEBSITEBETREIBER oder der ÜBERGEBER die Bestellung aus sonstigen Gründen nicht bearbeiten, sendet der ÜBERGEBER oder der WEBSITEBETREIBER an den VERTRAGSPARTNER eine Fehlermeldung per E-Mail. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung erhält der VERTRAGSPARTNER die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der VERTRAGSPARTNER direkt im Zuge des Bestellvorganges. Durch Anklicken des Buttons ‚Jetzt Kaufen‘ gibt der VERTRAGSPARTNER eine zahlungspflichtige verbindliche Bestellung der im Bestellformular angegebenen Waren ab. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der VERTRAGSPARTNER darüber durch ein Infofenster benachrichtigt. Wenn der VERTRAGSPARTNER eine Bestellung auf der Website aufgibt, erhält er vom ÜBERGEBER oder vom WEBSITEBETREIBER ein E-Mail an die von ihm bekanntgegebene Adresse, die den Eingang der Bestellung bestätigt und in ihren Einzelheiten anführt (Bestellbestätigung). In dieser E-Mail ist auch eine Rechnung über die zuvor gekauften Waren enthalten. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch den ÜBERGEBER dar, sondern soll den VERTRAGSPARTNER nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Der ÜBERGEBER kann die Bestellung durch Versand einer Bestätigung über den Vertragsabschluss und Versand der Waren (Versandbestätigung) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sechs Tagen annehmen, wobei der VERTRAGSPARTNER diesfalls die Versandbestätigung mit der Lieferung erhält.

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons ‚Jetzt Kaufen’ gibt der VERTRAGSPARTNER eine verbindliche Bestellung der zuvor ausgewählten Waren ab.

Sollte aus vom ÜBERGEBER nicht zu vertretenden Gründen die Versendung einer vom VERTRAGSPARTNER bestellten Ware nicht möglich sein, so wird diese in der Versandbestätigung nicht angeführt. Über Waren, die in der Versandbestätigung nicht enthalten sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Der ÜBERGEBER führt den Auftrag zum vereinbarten Liefertermin bzw innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen ab Bestellbestätigung aus. Sollte der ÜBERGEBER dies nicht bewerkstelligen können, so wird der VERTRAGSPARTNER hierüber unverzüglich per E-Mail informiert.

Der Kaufvertrag kommt zwischen dem VERTRAGSPARTNER und dem ÜBERGEBER zustande. Die WEBSITEBETREIBERIN ist nicht Vertragspartnerin.

  • Lieferung

Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Zugangs der durch den WEBSITEBETREIBER an den ÜBERGEBER übermittelten Bestellung des VERTRAGSPARTNERS.

Der ÜBERGEBER hat das Recht, die Bestellung des VERTRAGSPARTNERS ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die Zustellung der Waren im politischen Bezirk St. Veit an der Glan erfolgt durch die REINSBERGER REISEN GMBH FN 270372g, Zammelsbergstraße 4, 9344 Weitensfeld. Bei Lieferungen in andere Bezirke kann der ÜBERGEBER auch ein anderes Transportunternehmen beauftragen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der ÜBERGEBER nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Ein Anspruch vom VERTRAGSPARTNER auf Lieferung außerhalb der Lieferzeiten oder außerhalb der auf der Website angegebenen Regionen / politischen Gemeinden besteht nicht.

Im Falle höherer Gewalt insbesondere bei Seuchen und/oder Ausgangsbeschränkungen und bei Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung) besteht kein Belieferungs- oder Entschädigungsanspruch.

  • Waren

Die auf Lichtbildern der Website gezeigten Waren sind lediglich Beispiele für die Waren, welche tatsächlich vom ÜBERGEBER geliefert werden. Aus einem Abweichen dieser Beispiele vom tatsächlich gelieferten Produkt kann der VERTRAGSPARTNER keine wie immer gearteten Ansprüche gegen den ÜBERGEBER ableiten.

  • Preise und Fälligkeit

Die Preise auf der Website sind in EURO angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt.

Es gelten die aktuell gültigen Preise des ÜBERGEBERS, wie sie auf der Website abrufbar sind.

Der Fälligkeitstermin für den vollen Kaufpreis ist das Datum der Bestellung der Ware. Vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises besteht kein Anspruch des VERTRAGSPARTNERS auf Lieferung von Waren oder sonstige Leistungen durch den ÜBERGEBER.

Allfällige Gebühren, die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Versandkosten sind vom VERTRAGSPARTNER zu bezahlen und werden den Produktpreisen hinzugerechnet.

Die vom ÜBERGEBER aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbrachten Leistungen und Lieferungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug im Sinne des österreichischen Umsatzsteuergesetztes (UStG), soweit ein VERBRAUCHER diese anfordert.

  • Rechnungen

Der WEBSITEBETREIBER stellt die Rechnung auf elektronischem Wege an die vom VERTRAGSPARTNER bekanntgegebene Rechnungs-E-Mail-Adresse zu. Der VERTRAGSPARTNER verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Der VERTRAGSPARTNER hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Rechnungen vom WEBSITEBETREIBER an die angegebene E-Mailadresse zugestellt werden können, und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Elektronisch automatisierte Antwortschreiben (Abwesenheitsnotiz etc.), werden vom WEBSITEBETREIBER nicht berücksichtigt und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen. Der VERTRAGSPARTNER hat dem WEBSITEBETREIBER eine Änderung seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Die Rechnung wird an die vom VERTRAGSPARTNER zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Nicht bekanntgegebene Änderungen der E-Mail-Adresse gehen zulasten des VERTRAGSPARTNERS. Der ÜBERGEBER haftet nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zustellung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail resultieren. Der VERTRAGSPARTNER trägt das durch die Speicherung der elektronischen Rechnung erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte. Der VERTRAGSPARTNER kann die elektronische Zusendung der Rechnung jederzeit per E-Mail widerrufen.

Der ÜBERGEBER hat den WEBSITEBETREIBER damit ermächtigt und beauftragt, die Forderungen gegen den VERTRAGSPARTNER aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis im Namen des WEBSITEBETREIBERS, aber auf Rechnung des ÜBERGEBERS geltend zu machen. Dem VERTRAGSPARTNER wird dieses Inkassomandat hiermit zur Kenntnis gebracht.

Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig.

Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminsverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminsverlust steht dem ÜBERGEBER das Recht zu, die noch nicht gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.

  • Erfüllungsort und Gefahrtragung

Erfüllungsort ist der Sitz vom ÜBERGEBER REGIONAL EINKAUFEN OG iGr.

Kosten und das Risiko des Transportes trägt der VERTRAGSPARTNER. Für Daten geht die Gefahr des Untergangs bzw der Veränderung der Daten beim Download und beim Versand via Internet mit dem Überschreiten der WEBSITEBETREIBER Netzwerkschnittstelle auf den VERTRAGSPARTNER über.

  • Abnahme und Teillieferung

Der VERTRAGSPARTNER ist verpflichtet, die vom ÜBERGEBER zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen.

Auf einen VERBRAUCHER geht die Verlust- und Beschädigungsgefahr erst mit Ablieferung der Ware über.

Stellt der VERTRAGSPARTNER unmittelbar bei Abnahme wesentliche Mängel fest, so ist er berechtigt, diese im Rahmen der Gewährleistung durch den ÜBERGEBER beheben zu lassen. Ist der VERTRAGSPARTNER VERBRAUCHER, trifft ihn keine Rügepflicht.

Lieferungen und Leistungen sind teilbar. Der ÜBERGEBER ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Bei Teillieferungen sind Teilabnahmen zulässig.

Soweit der VERTRAGSPARTNER Lieferungen an den ÜBERGEBER tätigt, gelten gelieferte Waren erst ab schriftlicher Bestätigung durch ÜBERGEBER als abgenommen.

  • Rücktrittbelehrung/Rücktrittsformular
  1. Rücktrittsrecht

Ein VERBRAUCHER iSd § 1 KSchG kann binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. die Rücksendung der Ware.

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann an den ÜBERGEBER, REGIONAL EINKAUFEN OG iGr, per Brief, Telefon [folgt] oder per E-Mail info@regionaleinkaufen.online erfolgen. Der VERBRAUCHER kann das Widerrufsformular auch unter www.regionaleinkaufen.online downloaden oder elektronisch ausfüllen und übermitteln. Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung an den ÜBERGEBER ohne Angabe von Gründen genügt.

  1. Rücktrittsfolgen

Wenn der VERBRAUCHER vom Vertrag zurücktritt, erstattet der ÜBERGEBER dem VERBRAUCHER aller zuvor von diesem für das vom Rücktritt betroffene Geschäft geleisteten Zahlungen – mit Ausnahme jener, welche für bereits zugestellte verderbliche Ware geleistet wurden – binnen 14 Tagen zurück, wobei die Lieferkosten nur im Umfang der günstigsten Standardlieferung erstattet werden. Der ÜBERGEBER kann das Zahlungsmittel wählen, das der ÜBERGEBER zur Rückerstattung verwendet, sofern dieses dem VERBRAUCHER im Vergleich zu dem zuvor von diesem verwendeten Zahlungsmittel keine Mehrkosten verursacht. Voraussetzung für die Rückerstattung ist jedoch, dass der VERBRAUCHER ihm die Ware zuvor einlangend zurückstellt oder einen Nachweis über die erfolgte Rücksendung der Ware in Form einer Versandbestätigung der Post oder eines anderen Versanddienstes erbringt.

Den VERBRAUCHER trifft jedenfalls die Pflicht zur Zahlung der Kosten der Rücksendung. Die Waren werden beim VERTRAGSPARTNER nicht abgeholt.

  1. Ausschluss des Rücktrittsrechts

Bei einmaligen Bestellungen von Waren aufgrund von deren schneller Verderblichkeit und/oder weil diese nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden; bei Vertragsabschlüssen in Geschäftsräumen/Messestand (sofern dort gewöhnlich der Verkauf stattfindet); außerhalb Geschäftsräumen, wenn der Betrag Euro 50,- nicht übersteigt; Straßenverkauf (Einzelverkauf/Bargeschäft), wenn das Entgelt Euro 25,- nicht übersteigt.

Bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde ist der Rücktritt ausgeschlossen.

  • Vertragsdauer, Kündigung

Soweit ein Dauerschuldverhältnis zwischen dem ÜBERGEBER und dem VERTRAGSPARTNER zustande kommt, insbesondere im Fall eines Abos, endet dieses mit dem Ablauf der bedungenen Vertragslaufzeit. Der ÜBERGEBER und der Abonnent sind berechtigt, das Abonnement bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Zahlungsverzug) mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

  • Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des ÜBERGEBERS.

  • Verzug
  1. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der ÜBERGEBER berechtigt, die Lieferung zu unterbrechen bzw. einzustellen und Mahngebühren in der Höhe von 5 Euro pro Mahnung zu verrechnen.

Weiters werden aushaftende Forderungen über Inkassoinstitute, Rechtsanwalt und/oder Gericht weiter betrieben. Für Kosten der Inkassoinstitute kommen die gem der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen geltenden Höchstsätze zur Anwendung, für Rechtsanwälte die Tarife des RATG, der AHK, für Gerichte die Gebühren laut GGG.

Ist der VERTRAGSPARTNER ein VERBRAUCHER, so ist der ÜBERGEBER berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % per anno zu verrechnen; ist der VERTRAGSPARTNER aber Unternehmer, so ist der ÜBERGEBER berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz per anno zu verrechnen.

  1. Lieferverzug

Die Lieferfristen und -termine werden vom ÜBERGEBER nach Möglichkeit eingehalten: Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den VERTRAGSPARTNER.

Sofern der ÜBERGEBER während der Bearbeitung einer Bestellung davon Kenntnis erlangt, dass die vom VERTRAGSPARTNER bestellte Ware nicht verfügbar ist, so wird der VERTRAGSPARTNER über diesen Umstand schriftlich per E-Mail informiert.

Ein Rücktritt vom Vertrag durch den VERTRAGSPARTNER wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 14-tägigen – Nachfrist, möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.

Ist der VERTRAGSPARTNER VERBRAUCHER, und erfolgt die Lieferung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt bzw. innerhalb einer 30-tägigen Frist nach Vertragsabschluss, kann der VERBRAUCHER den Unternehmer auffordern, die Lieferung binnen einer 14-tägigen Frist vorzunehmen. Verstreicht diese Nachfrist ohne Erfolg, so kann der VERBRAUCHER vom Vertrag zurücktreten.

Diese Verpflichtung zur Nachfristsetzung entfällt für VERBRAUCHER, wenn ÜBERGEBER die Lieferung verweigert, wenn die vereinbarte Lieferfrist unter Berücksichtigung aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände wesentlich ist oder wenn der VERBRAUCHER dem ÜBERGEBER gegenüber mitgeteilt hat, dass die Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins für ihn wesentlich ist. In diesen Fällen hat VERBRAUCHER eine sofortige Rücktrittsmöglichkeit.

  1. Annahmeverzug

Es wird lediglich ein Zustellversuch vorgenommen.

Zu einer weiteren Zustellung ist ÜBERGEBER diesfalls nicht verpflichtet; vielmehr trifft den VERTRAGSPARTNER die Pflicht, die Ware am Sitz vom ÜBERGEBER abzuholen.

  • Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Das Vorliegen von Mängeln ist vom VERTRAGSPARTNER nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung, sofern der ÜBERGEBER kurzlebige Waren liefert.

Auftretende Mängel an vom ÜBERGEBER gelieferten Waren sind vom VERTRAGSPARTNER – sofern dieser Unternehmer ist und es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft handelt – unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen. Die unverzügliche Rügepflicht gemäß § 377 UGB wird für den ÜBERGEBER als Empfängerin von Waren vertraglich ausgeschlossen.

Der ÜBERGEBER ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen. Abweichend davon ist der ÜBERGEBER nach Wahl des VERBRAUCHERS zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware verpflichtet. Der ÜBERGEBER ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den VERBRAUCHER mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der VERBRAUCHER nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

Sofern der ÜBERGEBER Mängel außerhalb der Gewährleistung behebt oder andere Dienst- oder Regieleistungen erbringt, werden diese gem der gültigen Preisliste des ÜBERGEBERS nach Aufwand verrechnet.

  • Schadenersatz

Zum Schadenersatz ist der ÜBERGEBER in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der ÜBERGEBER ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis vom VERTRAGSPARTNER von Schaden und Schädiger. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet der ÜBERGEBER nicht.

Abweichend davon haftet der ÜBERGEBER einem VERBRAUCHER gegenüber bei Sach- und Vermögensschäden nur dann nicht für Fälle leichter Fahrlässigkeit, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Die Haftung verjährt diesfalls binnen 3 Jahren ab Kenntnis des VERTRAGSPARTNERS von Schaden und Schädiger.

Sofern, in welchem Fall auch immer, ein Pönale vereinbart wurde, unterliegt dieses dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Geltendmachung von über das Pönale hinausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen.

  • Gerichtsstand und Rechtswahl
  1. Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz vom ÜBERGEBER vereinbart. Für VERBRAUCHER gilt der Verbrauchergerichtsstand gemäß § 14 KSchG am Sitz des VERBRAUCHERS.

  1. Rechtswahl

Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie den nicht zwingenden Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

  • Änderungen der AGB

Der ÜBERGEBER ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern.

Der ÜBERGEBER ist dazu verpflichtet, dem VERTRAGSPARTNER rechtzeitig vor Wirksamwerden der Änderungen schriftlich (gilt auch per E-Mail) davon zu informieren. Dem VERTRAGSPARTNER steht sodann eine Frist von 4 Wochen ab Zugang der Information zu, den Änderungen zu widersprechen. Die Änderungen gelten als genehmigt, sollten Sie nicht binnen der Frist von 4 Wochen schriftlich (gilt auch per E-Mail) der Änderung widersprechen. Auf diesen Umstand weist der ÜBERGEBER in der Verständigung gesondert hin. Bei rechtzeitigem Widerspruch durch den VERTRAGSPARTNER finden die geänderten AGB auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung.

Der ÜBERGEBER kann folgende Vertragsinhalte nicht mittels Änderung der AGB ändern: Gegenstand der Hauptleistung (Lieferung/Bereitstellung des vereinbarten Produktes); die Kündigungsmöglichkeiten des VERTRAGSPARTNERS. Allfällige Preisanpassungen erfolgen ausschließlich gemäß den Bestimmungen unter § 6.

  • Weitere Bestimmungen
  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

  1. Formerfordernis

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform, mit Ausnahme von VERBRAUCHERN. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Klarstellend wird festgehalten, dass auch elektronische Form das Schriftformerfordernis erfüllt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

  1. Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche vom ÜBERGEBER mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Abweichend davon kann ein VERBRAUCHER mit Gegenforderungen (nur) dann aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des VERBRAUCHERS stehen, gerichtlich festgestellt sind oder vom ÜBERGEBER anerkannt wurden.

  1. Subunternehmer

Der Einsatz von Subunternehmern ist zulässig, wobei der ÜBERGEBER weiterhin die Pflichten zur Erfüllung des Vertrages mit dem VERTRAGSPARTNER gegenüber diesem trägt.